Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1.
Geltungsbereich
2.
Vertragsschluss
3.
Widerrufsrecht
4. Preise und
Zahlungsbedingungen
5. Haftung
6. Anwendbares
Recht
7. Alternative
Streitbeilegung
1)
Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Ingo Held,
handelnd unter „dog n' sport - Held“ (nachfolgend "Anbieter"),
gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen,
die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit
dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website
dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen,
es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne
dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
2)
Vertragsschluss
Der Kunde kann per Telefon,
Fax, E-Mail, Brief oder über das auf der Website des Anbieters
vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage
auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter
lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail, Fax oder
Brief, ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden
zuvor ausgewählten Dienstleistung zukommen. Dieses Angebot kann
der Kunde durch eine gegenüber dem Anbieter abzugebende
Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung
der vom Anbieter angebotenen Vergütung innerhalb von 7 (sieben)
Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung
der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird.
Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs
beim Anbieter maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur
Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am
Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so
tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb der
vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an
sein Angebot gebunden. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in
seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.
3)
Widerrufsrecht
Verbrauchern steht
grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum
Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des
Anbieters.
4) Preise und
Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der
Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise,
die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5) Haftung
Der Anbieter haftet dem
Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und
Aufwendungsersatz wie folgt:
5.1 Der Anbieter haftet aus
jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder
fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
- aufgrund eines
Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes
geregelt ist,
- aufgrund zwingender
Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.2 Verletzt der Anbieter
fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet
wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der
Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf.
5.3 Im Übrigen ist eine
Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
5.4 Vorstehende
Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen
Vertreter.
6) Anwendbares
Recht
6.1 Für sämtliche
Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über
den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
6.2 Ferner gilt diese
Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht
bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren
alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union
liegen.
7) Alternative
Streitbeilegung
Der Anbieter ist zur
Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch
bereit.
